Öffentliche Sicherheit
Menschen sollen sich sicher fühlen. Sie sollen jederzeit ohne Angst aus dem Haus gehen und sich sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Das ist für mich Sicherheit – und sie bedeutet Freiheit. Sicherheit und Freiheit bilden elementare Bedürfnisse des Menschen und sind zentrale Rechtsgüter. Sie müssen jederzeit gewährleistet sein. Gleichzeitig stehen sie in einem Spannungsverhältnis. Sicherheit und Freiheit können sich auch konkurrenzieren. Mit übertriebener Überwachung oder übermässiger Kontrolle werden Freiheitsrechte beschnitten. Für mich ist es zentral, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit jederzeit verhältnismässig ist und die persönliche Freiheit nur dort eingeschränkt wird, wo es zum Schutz der Freiheitsrechte anderer notwendig ist.
Die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten ist Sache des Staates, die in erster Linie von der Polizei wahrgenommen wird. Das polizeiliche Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gebunden. Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die diese Aufgabe integer und mit Feingespür erfüllen. Ich bin all jenen dankbar und unterstütze die Organisationen, die sich in diesem Sinne, um die Sicherheit in unserem Kanton kümmern. Wie schön ist es, hier zu leben, sich frei zu bewegen und frei die Meinung äussern zu dürfen.
Ich will, dass das so bleibt. Ich sorge dafür, dass Sicherheit die Freiheit jeder und jedes Einzelnen schützt.
