CAD25+ Sicherheitsdialog Opening
Dear Ladies and Gentlemen,
Dear guests from Finland, Germany and Switzerland,
When a storm is brewing, we close the windows. We secure the house, put our own affairs in order and focus first and foremost on making sure that everything inside continues to run smoothly.
Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Gäste aus Finnland, Deutschland und der Schweiz
Wenn ein Sturm aufzieht, schliessen wir die Fenster. Wir sichern das Haus, räumen vor der eigenen Tür auf und konzentrieren uns zunächst darauf, dass im Innern alles weiterhin funktioniert.
Genau das haben wir in den vergangenen Jahren getan.
Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Spannungen haben unsere Gesellschaften verunsichert und unsere Institutionen stark gefordert. Der Blick richtete sich verständlicherweise nach innen: auf die eigene Organisation, die verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen und auf die unmittelbare Handlungsfähigkeit.
Vieles hat dabei funktioniert. Das dürfen wir durchaus anerkennen. Unsere staatlichen Institutionen haben sich als belastbar erwiesen. Polizei, Justiz, Nachrichtendienste, Krisenorganisationen und viele weitere Akteure haben unter ausserordentlichem Druck Verantwortung übernommen.
Doch nach Jahren des Krisenmodus stellt sich eine wichtige Frage: Haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, die Fenster geschlossen zu halten?
Folie 1: Wir haben funktioniert – unter ausserordentlichem Druck
Unterzeile auf der Folie: Krisenbewältigung verlangte den Blick nach innen.
In einer akuten Krise ist die Konzentration auf das eigene Funktionieren richtig und notwendig. Zuständigkeiten müssen geklärt, Abläufe stabilisiert und knappe Ressourcen priorisiert werden.
Das gilt für einen Kanton ebenso wie für einen Staat.
Diese Konzentration hat aber auch eine Kehrseite: Wenn wir lange genug vor allem auf die eigene Organisation blicken, kann aus notwendiger Fokussierung allmählich Abschottung werden. Dann beschäftigen wir uns mehr mit Zuständigkeiten, Strukturen und Abgrenzungen als mit der Frage, welche Wirkung wir gemeinsam erzielen wollen.
Gerade föderale Systeme kennen diese Gefahr. Föderalismus schafft Nähe, Verantwortung und Vertrauen. Er darf aber nicht zu einem blossen Nebeneinander führen.
Denn die heutigen Bedrohungen interessieren sich nicht für unsere Zuständigkeitsordnungen.
Folie 2: Sicherheit endet nicht vor unserer Tür
Unterzeile auf der Folie: Bedrohungen sind grenzüberschreitend – Vertrauen bleibt lokal.
Cyberangriffe, organisierte Kriminalität, gewalttätiger Extremismus, Desinformation und hybride Einflussnahme machen weder an Kantons- noch an Landesgrenzen halt. Geopolitische Konflikte wirken heute unmittelbar in unsere Städte, Gemeinden und digitalen Lebensräume hinein.
Damit verändert sich auch die Bedeutung der inneren Sicherheit.
Es geht nicht mehr allein darum, Straftaten zu verhindern und auf Ereignisse zu reagieren. Sicherheit ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass unsere demokratischen Gesellschaften offen, frei und handlungsfähig bleiben.
Wo sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, wo sie das Vertrauen in staatliche Institutionen verlieren oder wo Polarisierung jede gemeinsame Verständigung erschwert, gerät auch die Demokratie unter Druck.
Die Verteidigung unserer Demokratie und die Stärkung unserer Sicherheitsinstitutionen sind deshalb keine getrennten Aufgaben. Sie gehören zusammen.
Dabei stehen wir vor einem anspruchsvollen Spannungsfeld: Bedrohungen und Herausforderungen werden internationaler, das Vertrauen in staatliches Handeln entsteht aber weiterhin ganz wesentlich vor Ort. Wir müssen deshalb beides miteinander verbinden: lokale Verankerung und grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit.
Folie 3: Die Gedankenfenster wieder öffnen
Unterzeile auf der Folie: Nähe bewahren – Kräfte verbinden – Horizonte erweitern.
Bereits vor mehr als zehn Jahren wurde im schweizerisch-finnischen Dialog festgestellt, dass die personellen und finanziellen Mittel mit den wachsenden Sicherheitsanforderungen kaum Schritt halten können.
Damals wurden grössere Sicherheitsräume, gemeinsame Supportfunktionen und verbindliche strategische Ziele diskutiert. Viele dieser Überlegungen sind noch immer erstaunlich aktuell.
Heute geht es jedoch um mehr als um Effizienz und Strukturbereinigung. Zusammenarbeit ist zu einer Voraussetzung für Resilienz und demokratische Stabilität geworden.
Deshalb müssen wir die Gedankenfenster wieder öffnen: für interkantonale Lösungen, für regionale Zusammenarbeit und für den internationalen Austausch.
Dabei geht es nicht um Zentralisierung um ihrer selbst willen. Es geht auch nicht darum, bewährte lokale Strukturen aufzugeben. Vielmehr müssen wir gemeinsam beantworten:
Was muss nahe bei den Menschen und in lokaler Verantwortung bleiben? Welche Fähigkeiten können wir regional besser bündeln? Und welche Herausforderungen können wir nur noch international wirksam bewältigen?
Föderalismus ist kein unveränderlicher Zustand. Er ist eine fortwährende Gestaltungsaufgabe. Seine Stärke liegt nicht darin, dass jede staatliche Ebene alles selbst macht, sondern darin, dass Verantwortung dort wahrgenommen wird, wo sie die grösste Wirkung entfaltet.
Dass erstmals auch finnische Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesem Dialog mitwirken, ist deshalb besonders wertvoll. Wir teilen viele Denk- und Arbeitsweisen. Gleichzeitig eröffnet uns die nordische Perspektive neue Zugänge und kann uns helfen, die eigenen Strukturen und Gewissheiten mit etwas mehr Distanz zu betrachten.
Folie 4: Gemeinsam handlungsfähig bleiben
Unterzeile auf der Folie: Ressourcen teilen – Verantwortung tragen – Demokratie schützen.
Zusammenarbeit allein löst unsere Ressourcenprobleme noch nicht. Sie verlangt zunächst ebenfalls Zeit, Vertrauen und Investitionen.
Wir müssen deshalb realistisch bleiben: Die personellen und finanziellen Herausforderungen sind erheblich. Mehr Aufgaben lassen sich nicht dauerhaft mit gleichbleibenden Mitteln bewältigen.
Die beschlossene Aufstockung unserer Kantonspolizei ist für mich ein konkretes positives Signal. Sie zeigt, dass die Bedeutung der inneren Sicherheit erkannt wird und die Bereitschaft besteht, in die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen zu investieren.
Mehr Personal allein genügt jedoch nicht. Ebenso wichtig ist, wie wir die vorhandenen Ressourcen einsetzen, welche Fähigkeiten wir gemeinsam entwickeln und wo wir bereit sind, Verantwortung tatsächlich zu teilen.
Auch hier sehe ich ermutigende Entwicklungen. Regionale Lösungen gewinnen an Bedeutung. Die Motivation, föderal zusammenzuarbeiten, wächst. Vielleicht geht diese Entwicklung langsamer voran, als wir es uns manchmal wünschen. Aber sie geht voran.
Unser dreitägiger Dialog bietet uns nun die Gelegenheit, diese Bewegung zu verstärken: von der Einordnung des epochalen Wandels über die Verteidigung unserer Demokratie bis hin zur Frage, wie wir Justiz, Nachrichtendienste und Polizei nachhaltig stärken können.
Schluss
Ein Haus wird nicht dadurch sicher, dass seine Fenster dauerhaft geschlossen bleiben.
Wir müssen hinausschauen, Veränderungen frühzeitig erkennen und mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn im Gespräch bleiben. Wir müssen voneinander lernen und bereit sein, auch die eigene Organisation und die eigenen Gewissheiten kritisch zu hinterfragen.
Öffnen wir deshalb in den kommenden drei Tagen die Gedankenfenster.
Nicht, weil wir bereits auf alle Fragen eine Antwort hätten, sondern weil neue Antworten nur im offenen Austausch entstehen können.
Ich wünsche uns mutige Fragen, lebendige Diskussionen und die Bereitschaft, auch ungewohnte Perspektiven einzunehmen. Und ich hoffe, dass wir diesen Dialog mit neuer Zuversicht, konkreten Ideen und einer gestärkten Motivation zur Zusammenarbeit verlassen.
Denn unsere demokratischen Gesellschaften bleiben dann stark, wenn auch ihre Sicherheitsinstitutionen stark sind – lokal verankert, föderal verbunden und international vernetzt.
In this spirit, I warmly welcome you all and look forward to three stimulating and insightful days.
In diesem Sinne heisse ich Sie alle herzlich willkommen und freue mich auf drei anregende und erkenntnisreiche Tage.