Projekt HORIZONT
Die Herausforderungen des Schweizer Justizvollzuges sind in den vergangenen Jahren komplexer geworden. Die Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Gefangenen sind nicht zuletzt aufgrund neuer Vorschriften stark gestiegen. Bundesgesetzgebung und Rechtsprechung tangieren vermehrt die kantonalen Zuständigkeiten und Regelungen. Zudem machen der technologische Wandel und die Digitalisierung auch vor dem Justizvollzug nicht Halt.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Strafvollzugskonkordate, allen voran die beiden Konkordatspräsidentinnen Regierungsrätin Jacqueline Fehr und meine Wenigkeit das Projekt HORIZONT initiiert und eine verstärkte Zusammenarbeit über die Konkordatsgrenzen hinaus angestossen. Mit dem Vorhaben HORIZONT wollen die 19 Deutschschweizer Konkordatskantone die Herausforderungen in enger Kooperation angehen.
Im Vordergrund des Projekts HORIZONT stehen verschiedene Einzelvorhaben: So wollen die beiden Konkordate NWI-CH und OSK einen gemeinsamen Strategieprozess definieren. Auch wollen sie die Planung und Nutzung der Vollzugseinrichtungen und -plätze künftig gemeinsam angehen und über die beiden Konkordate hinweg eine einzige Planungsregion schaffen. Richtlinien und Qualitätsstandards sollen harmonisiert werden, so dass in allen Konkordatskantonen für die Platzierung und Unterbringung von Gefangenen Gleiches gilt. Ein weiteres Vorhaben zielt auf die Schaffung einer digitalen Vollzugsakte ab, die den Informationsaustausch unter den Kantonen vereinfachen wird.
Ziel des Projekts HORIZONT ist es zudem, das dritte regionale Strafvollzugskonkordat – das für die Kantone der Romandie und das Tessin zuständige Concordat Latin – in die Arbeiten einzubeziehen und gleichzeitig auch mit dem vor drei Jahren gegründeten Schweizerischen Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV) eng zusammenzuarbeiten. Das Projekt soll nicht nur die beiden Konkordate, sondern das System des Justizvollzugs insgesamt voranbringen.
Das Projekt HORIZONT ist ehrgeizig und komplex, auch weil es von verschiedenen Spannungsfeldern durchzogen ist. Die Kunst wird es sein, die Interessen der 19 Kantone auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Die Konkordatskantone unterscheiden sich nicht nur durch ihre Grösse; sie haben auch verschiedene Vorstellungen von föderaler Zusammenarbeit und eine je eigene Auffassung, wie sie ihre kantonale Autonomie leben wollen.
Vor diesem Hintergrund erhält das Projekt HORIZONT eine zusätzliche staatspolitische Dimension: Es ist der Anspruch des Projekts, unterschiedliche Perspektiven zu verknüpfen und damit neue Wege des kooperativen Föderalismus zu finden.
