Jederzeit ohne Angst aus dem Haus gehen zu können: Das ist für mich Sicherheit – und Freiheit. Beide zusammen sind elementare Bedürfnisse des Menschen und sollen geschützt werden. Ich bin all jenen dankbar und unterstütze die Organisationen, die sich um die Sicherheit in unserem Kanton kümmern. Wie schön ist es, hier zu leben und sich frei bewegen und frei die Meinung äussern zu dürfen! Ich will, dass das so bleibt. 

Rückblick 2016

Rückblick auf das zweite Jahr als Regierungsrätin

Rückblick auf das zweite Jahr als Regierungsrätin

Obwohl mir alle Mitarbeitenden der Direktion für Justiz und Sicherheit bestens helfen und ich mich somit schnellstens eingelebt habe: von «Alltag» kann nicht die Rede sein. Die Arbeit ist unglaublich abwechslungsreich. Meine Agenda kommt mir vor wie eine Schar bunter Schmetterlinge, denn meine Termine sind fachspezifisch je einer Farbe zugeordnet.

 

Bunte Schar von Schmetterlingen

Zu dieser bunten Schar gehören zum Beispiel der Start mit dem «Masterplan Kreuzstrasse»; auch die Vorbereitung auf ein extremes Szenario hinsichtlich des Flüchtlingsstromes; ja, auch die Jagd mit der Erarbeitung des neuen Jagdgesetzes. Und den Vierwaldstättersee betrachte ich nun nicht nur aus der Sicht als Freizeitssportlerin und Naturbeobachterin, nein, nun sind plötzlich die Anzahl Felchen, die er enthält im Gesprächsmittelpunkt sowie der Phosphatgehalt, der für die Natur wohl gerade richtig ist, den Fischern hingegen viel zu wenige Fische in die Netze bringt.

 

Und noch mehr

Weitere Schmetterlinge – zu allen können Sie übrigens gleich unten bzw. unter dem Stichwort «Rückblick» mehr lesen: die Neuorganisation der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch; die Polizistenausbildung selber; der Zivilschutz 2015+; und im Nachgang der Übung «SVU14 Blackout» haben wir 2016 einige wichtige Massnahmen eingeleitet.

 

Innovatives Grundbuchamt

Besonders gefreut hat mich unser Grundbuchamt: Im Projekt Terravis beweist es, wie ausgesprochen innovativ so etwas vermeintlich „Langweiliges“ wie ein Amt sein kann.

 

Viele Gesetzesrevisionen

Auf politischer Ebene gab es 2016 und 2017 einige Gesetzesrevisionen: insbesondere das kantonale Strafgesetz, das kantonale Bürgerrechtsgesetz, das Gerichtsgesetz und das Gemeindegesetz – diese und mehr wurden zur Vernehmlassung im Parlament von unserer Direktion ausgearbeitet.

 

Pflichtverwaltungsratsmandat

Ausserdem vertrete ich den Kanton mit dem Verwaltungsratsmandat der kantonalen Sachversicherungen; In dieser Funktion wurde ich 2016 in den Dachverband der kantonalen Gebäudeversicherungen VKG gewählt.

 

Offenheit und Respekt

Und auch für 2016 kann ich sagen: Vieles haben wir in guten Diskussionen lösen können. Dazu gehören verschiedene Beschwerden von Bürgern, aber auch all die Ansprüche, die von vielen Seiten an die Planung der neuen Halle für die SWISSINT getragen worden sind; auch dazu unten bzw. unter dem Stichwort «Rückblick» mehr. Ich freue mich sehr, hat es sich gelohnt, in all diesen Projekten den Dialog zu suchen und mit Offenheit und Respekt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Natürlich ist das nicht immer einfach. Aber diese Anstrengungen lohnen sich für alle Beteiligten.

 

Nationale Geschäfte

Meine Aufgaben sind wirklich vielfältig. Und war mein erstes Regierungsratsjahr besonders von kantonalen Themen geprägt, sind 2016 Geschäfte dazu gekommen, die auf nationaler Ebene diskutiert und verhandelt werden, so das neue Jagdgesetz oder die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz, das Kompetenzzentrum Justizvollzug oder die Polizistenausbildung und die Einführung des Electronic Monitoring mit Fussfesseln auf Januar 2017.

 

Dank an alle Mitarbeitende

Dies alles, plus natürlich die Tagesgeschäfte, hat ein reiches und spannendes Arbeitsjahr ergeben – nicht nur für mich, auch für diejenigen, die all diese Aufgaben bearbeiten. Es ist schön zu sehen, mit welcher Sorgfalt und Sachkenntnis alle Mitarbeitenden dieser Direktion ihre Aufgaben bewältigen: vielen herzlichen Dank dafür!

 

Die Vielfalt und die Zusammenarbeit

Als Regierungsrat Hans Wicki in den Ständerat gewählt worden war, wurde die Baudirektion frei, die ja ursprünglich meine Wunschdirektion war. Doch all das: diese bunten Termin-Schmetterlinge, diese herausfordernden Geschäfte und Aufgaben, diese Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeitenden – das alles hat dazu geführt, dass ein Wechsel in die Baudirektion für mich nicht in Frage kam. Ich möchte in der Justiz- und Sicherheitsdirektion noch vieles bewirken, zusammen mit meinen Mitarbeitenden, mit Sachkenntnis, im Dialog, mit Offenheit und Respekt.

 

Ich wünsche Ihnen allen ein wunderbares 2017.

 

Herzlich,

Karin Kayser-Frutschi,

Justiz- und Sicherheitsdirektorin Nidwalden

 

Gleich unten bzw. unter dem Stichwort «Rückblick» finden Sie mehr zu den oben aufgeführten Themen.

 

Der Rechenschaftsbericht 2016 wird im Frühling auf der Website aufgeschaltet; wer sich für unsere Arbeit im Regierungsrat interessiert, findet darin dann detaillierte Angaben.

Rechenschaftsberichte des Regierungsrates


Rückblick 2015

Rückblick auf das erste Jahr als Regierungsrätin

Dass eine meiner ersten Entscheidungen in meiner Amtszeit gleich zu einem Fasnachtssujet wird, hätte ich vor meiner Wahl nicht gedacht. Aber es war auch ein berührendes Thema, diese schönen Schwäne auf der Allmend, und ich verstehe die Diskussionen, die es gab.

Kurz zurück zum Sonntag, 23. März 2014

Freude pur, ich war überwältigt, Sie haben mich gewählt. Und dann Spannung pur: Die Direktionen waren zu vergeben. Wir, die drei Neuen im Regierungsrat, durften dabei mitreden. Doch, so ist es Tradition, die Entscheidung oblag dem alten Gremium. Dessen Entscheidung führte dazu, dass ich mich mit Freude, Spannung und Respekt auf eine Direktion vorbereiten durfte, von der nur der Name staubtrocken ist: Justiz- und Sicherheitsdirektion.

Vom Amt für Justiz bis zum Zivilstandsamt

In Wahrheit ist diese Direktion eine unglaublich lebendige Direktion. Zwar gehören zu ihr Ämter und Behörden, die nur so von Paragrafen durchsetzt zu sein scheinen, zum Beispiel das Amt für Justiz und das Grundbuchamt, auch das Militär; doch ist diese Justiz- und Sicherheitsdirektion voll von Themen, bei denen es um unser Miteinander geht, voller Themen, die berühren. Manches ist sehr tragisch, was in diese Direktion fällt, und manches doch voller Hoffnung: Schliesslich gehört so Quietschfideles und Fröhliches wie Geburten und Heiraten ebenfalls in meine Direktion, nämlich in dieses vermeintlich ach so graue Zivilstandsamt.

Tragische Momente

Vor allem zwei Ereignisse erschütterten und prägten mich, beide passierten kurz nach meinem Amtsantritt. Das waren der tragische Suizid im Gefängnis und dann dieser schreckliche Verkehrsunfall bei einem Bahnübergang in Wolfenschiessen, mit mehreren Toten und Verletzen. Ein tragisches, traumatisierendes Ereignis, und das für sehr viele Menschen. Dieses Ereignis, bei aller Tragik, hat mir jedoch auf einen Schlag die ganze Professionalität unserer Polizei und ihrer Partnerorganisationen aufgezeigt: in kürzester Zeit eine Sachlage überblicken, organisieren, sichern und handeln; und gleichzeitig alle persönlichen Emotionen zurückstellen.

Was nur mehrere können

Zu meiner Regierungsarbeit in der Justiz- und Sicherheitsdirektion gehört auch der Austausch mit anderen Kantonen. Dieser Austausch wird über die sogenannten Konkordate und Konferenzen geregelt. Da beraten wir über Aufgaben, die ein einzelner Kanton nicht lösen kann. Gewisse Dinge im Polizeiwesen gehören dazu, auch der Strafvollzug, die Jagd, das Zivilstandswesen. So ist diese überkantonale Zusammenarbeit zum Beispiel nötig, wenn es um Entwicklungen im Asylwesen geht oder zur Harmonisierung der Polizeiinformatik.

Blackout

Im Rahmen der Konkordatsarbeit hat mich etwas besonders beeindruckt, auch persönlich: eine gesamtschweizerische Übung der sogenannten Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Diese Übung namens SVU14 hat uns Behörden in der ganzen Schweiz gezeigt, wie schnell sich auch bei uns in der Schweiz das Chaos ausbreiten kann, und das, obwohl wir ja durchaus gut organisiert sind. Die Übung war: Was passiert, wenn es für mehrere Tage keinen Strom mehr gibt, ein totales Blackout? Schon bald mussten wir alle erkennen: Die Bewegungsfreiheit und die Lebensqualität sinken gegen Null. Der öffentliche und private Verkehr kommen zum Erliegen. Die Wohnung wird nicht mehr geheizt, der Kühlschrank funktioniert nicht mehr, die Toiletten versagen. Wie nah sind wir alle an Panik und Chaos? Uns Behörden hat diese Übung gezeigt: Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass ihre Behörden solche Krisen tatsächlich bewältigen werden, lassen sich Panik und Chaos vermeiden. SVU14 hat uns als Verantwortungsträger auf schwierige Entscheidungssituationen vorbereitet. Eine Konsequenz ist ein Protokoll, das vom Bundesrat bewilligt wurde, und jetzt zu Änderungen im Krisenmanagement führt.

Zum Beispiel am Schützenfest im Wallis

Für diese Konkordatsarbeit bin ich viel unterwegs, die Sitzungen sind in der ganzen Schweiz. Unterwegs bin ich auch, um den Kanton Nidwalden zu repräsentieren. Fast hundert Einladungen habe ich in meiner Funktion als Regierungsrätin erhalten, etwa zwei Drittel habe ich angenommen. Dazu gehörten Eröffnungsfeiern, Generalversammlungen, Jubiläums-, Beförderungs- und Abschlussfeiern, Besuchs- und Schiesstage, Wirtschaftsanlässe, Konferenzen, Exkursionen, Zeremonien, Rapporte oder auch Gesellschaftsevents wie das Schützenfest im Wallis. An solchen Anlässen können wir zeigen, wie stolz wir auf unseren Kanton sein können. Und ich finde diese Repräsentationsanlässe auch aus einem anderen Grund wichtig: Sie zeigen, was ich als Vertreterin unseres Kanton als wichtig und bedeutsam erachte. Einfach, indem ich teilnehme und die Menschen, die ich da treffe, wertschätze.

Der Regierungsrat lernt sich kennen

Und es gibt natürlich die Arbeit im Regierungsrat, wöchentlich halten wir Sitzung. Zu 985 Geschäften unterschiedlichster Natur haben wir während meines erstens Amtsjahres Entscheidungen finden müssen, basierend auf eidgenössischem und kantonalem Recht. Auf dieser rechtlichen Grundlage entstanden sehr angeregte, kritische und nützliche Diskussionen, je nach Sachverhalt und politischen Ansichten. Dabei waren sowohl die Meinungsbildung wie die Entscheidungsfindung im Team immer sehr differenziert. Natürlich – mit drei neuen Mitgliedern – hat sich der Regierungsrat erst formieren und finden müssen, und wir haben alle unsere Unterschiedlichkeiten erkennen und anerkennen müssen. Unserem Team wurde schnell klar, welche Erwartungen wir aneinander richten können und welche nicht. Genau dadurch ist schon sehr bald ein in meinen Augen äusserst effizientes Team entstanden.

Anstrengung lohnt sich

Teamarbeit ist nicht immer einfach, sie kann sehr anstrengend sein. Wir im Regierungsrat sind alle froh, dass jedes einzelne Mitglied diese Anstrengung auf sich nimmt. So ist diese Teamarbeit für uns im Regierungsrat nicht nur sehr sinnvoll, sondern wirklich eine Bereicherung. Das hilft uns allen, denn schliesslich sind die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, nur gemeinsam zu lösen.

In der Justiz- und Sicherheitsdirektion

Diese Teamarbeit, ja ein Miteinander, habe ich in meinem ersten Jahr in der Justiz- und Sicherheitsdirektion erleben dürfen, deren Vorsteherin ich bin. Am Anfang habe ich viel über meine Direktion lernen müssen, und so, wie mich die Führungskräfte und das Mitarbeiterteam dabei unterstützt haben, kann ich wirklich nur von einem Miteinander sprechen. Herzlichen Dank dafür, allen.

«Erzähl mir vom Leben»

In meinem Büro habe ich ein Bild von Priska Äschlimann aufgehängt, «Erzähl mir vom Leben» heisst es. Dieses Bild hat einen Bezug zu meinem Leitsatz «kreativ denken und verantwortungsbewussst handeln»: Es zeigt mir, wie wichtig es ist, dass wir miteinander sprechen und uns gegenseitig zuhören. Erst dadurch entsteht das Miteinander, das notwenig ist, um überhaupt erst kreativ denken und verantwortungsbewusst handeln zu können. Aber es lohnt sich: So finden wir Lösungen, die wir gemeinsam tragen können.

Erzähl mir vom Leben
Karin Kayser in ihrem Büro vor dem Bild «Erzähl mir vom Leben».

Ins zweite Amtsjahr

So freue ich mich auf das zweite Amtsjahr, das ich mich für Sie und unseren Kanton und uns alle einsetzen darf. Kreativ denken und verantwortungsbewusst handeln – dieser Leitsatz soll uns weiterhin begleiten, zugunsten unseres Miteinanders in unserem schönen Kanton Nidwalden.

 

Herzlich,

Karin Kayser

 

Wer sich für unsere Arbeit im Regierungsrat interessiert, findet mehr im Rechenschaftsbericht (PDF); zur Justiz- und Sicherheitsdirektion ab Seite 62.


Zivilschutz 2015+

Auch der Bevölkerungsschutz bietet ein Beispiel dafür, dass national mehr koordiniert wird.

Auch der Bevölkerungsschutz bietet ein Beispiel dafür, dass national mehr koordiniert wird. Zum Beispiel in den Fragen, welche Arbeiten zusammen erledigt werden können. Oder wie die Stützpunkte beschaffen sein müssen, damit verschiedene Kantone zusammenarbeiten können.

Die Frage 2016 war folgende: Wie soll der Bevölkerungs- und Zivilschutz weiterentwickelt werden? Dieser Frage gingen der Strategie- und der Umsetzungsbericht nach.

Strategisch lässt sich festhalten: Der Bevölkerungs- und Zivilschutz ist unglaublich hilfreich, zuverlässig und wirksam, wenn es darum geht, Notlagen zu bewältigen. Waren es früher hauptsächlich Naturereignisse, die zu Katastrophen führten, sind heute immer mehr auch technik- und gesellschaftsbedingte Notlagen möglich, zum Beispiel langanhaltende Stromausfälle oder Anschläge. Das ist der wesentliche Punkt des Strategieberichts: Diese Katastrophen und Notlagen der Zukunft effizient und wirksam zu bewältigen, ist das Ziel, dem die Weiterentwicklung des Bevölkerungs- und Zivilschutzes dienen muss. Eine wesentliche Bedingung dazu ist, dass die Interessen und Bedürfnisse von Bund und Kantonen soweit wie möglich aufeinander abgestimmt sind. Der Umsetzungsbericht zeigt, wo es zu Verbesserungen oder Neuerungen kommen soll:

  • Stärkung der Führung 
  • Koordination Bevölkerungsschutzes als Gesamtsystem
  • Schaffung von möglichst gleichartigen Strukturen in den Kantonen, um die Koordination zwischen Bund und Kantonen zu harmonisieren 
  • Schaffung von Zivilschutz-Stützpunkten für spezialisierte Leistungen

Dabei soll auch die Schutzdienstpflicht auf zwölf Jahre reduziert und flexibler gestaltet werden. Auch bei den Schutzinfrastrukturen und den Organisationsstrukturen des Zivilschutzes sowie der Ausbildung werden Anpassungen empfohlen.


Die Polizei: einfach unersetzbar

Ich will mich da gar nicht heraus nehmen: Helfen Uniformierte bei einem Unfall...

Ich will mich da gar nicht heraus nehmen: Helfen Uniformierte bei einem Unfall und sorgen dafür, dass der Verkehr weiterfliessen kann, so sind sie mein «Freund und Helfer». Erhalte ich eine Busse für zu schnelles Fahren, empfinde ich sie als «Feind und Nerver». Eines bleibt dabei gewiss: Mit ihrer aktiven Haltung leistet die Polizei einen unersetzbaren Beitrag zur Ordnung und Sicherheit in unserer Gesellschaft. Das soll auch in Zukunft so sein.


Bevölkerungs- und Zivilschutz: Danke, dass es dich gibt!

Wir Nidwaldner haben gelernt, mit Naturgefahren zu leben. Während Katastrophen und in Notlagen dürfen wir...

Wir Nidwaldner haben gelernt, mit Naturgefahren zu leben. Während Katastrophen und in Notlagen dürfen wir auf Hilfe zählen. Denken wir nur an Lothar 1999 oder das Hochwasser 2005 zurück. Unser Bevölkerungs- und Zivilschutz leistet dabei einen wichtigen Beitrag und sorgt dafür, dass ich mich auch in dieser Hinsicht sicher fühle. Das möchte ich auch morgen noch.


Swissint: Sicherheit kennt keine Grenzen

Hier in der Schweiz fühle ich mich sicher. Das wäre wohl nicht überall...

Hier in der Schweiz fühle ich mich sicher. Das wäre wohl nicht überall auf der Welt der Fall. Deshalb geht mich auch die Sicherheit der Menschen in anderen Ländern etwas an. Ich bin froh, haben wir ein Kompetenzzentrum, in dem Menschen für friedensfördernde Einsätze ausgebildet werden. Sie erhalten so die Möglichkeit, für mehr Sicherheit in ihrem Land zu sorgen. Das ist mir wichtig.