Viele bunte Schmetterlinge, das sind meine Aufgaben in der Direktion für Justiz und Sicherheit. Mal geht es um Gesetzesänderungen, dann um Organisatorisches wie die Polizeischule Hitzkirch, dann um Pionierleistungen unseres Grundbuchamtes. Mal um Übungen wie die Notfallübung SVU14, dann um Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern, dann um den Strafvollzug und vieles mehr – zum Beispiel frohe Botschaften aus dem Zivilstandsamt: Geburten und Heiraten. Hier finden Sie einige der politischen Geschäfte, für die ich mich als Justiz- und Sicherheitsdirektorin des Kantons Nidwalden einsetze.

Innovatives Grundbuchamt: Terravis

Das Grundbuchamt, nur staubige Pläne und Bücher? Mitnichten. Unser Grundbuchamt bietet seit Sommer 2016 eine Dienstleistung, die noch kein anderer Kanton bietet. Über Internet und erst noch profitabel. Die Nachfrage ist bestens. 

Schon an der Informationsveranstaltung zu Terravis war das Interesse riesig. Der Grund: Das, wozu man vorher auf zwei Ämter musste, kann man jetzt mit einem Mausklick erledigen: sogar die Daten des sog. Öreb-Katasters (eine Aufstellung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen) können bei uns abgefragt werden. Wer berechtigt ist, kann sich jetzt die Informationen downloaden, geschützt durch ein Passwortsystem und Sicherheitsklauseln. Lanciert wurde dieses Projekt, als ich im Regierungsrat startete.

Terravis ist also das elektronische Auskunftsportal für Grundbuchdaten und Daten der amtlichen Vermessung in der Schweiz. Berechtigte können elektronisch auf die Grundstückdaten zugreifen. Bald folgen die Kantone Aargau, Basel-Land, Bern, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Tessin und Uri. 


«Masterplan Kreuzstrasse»

Dies ist eines meiner Hauptprojekte, gestartet 2016. Anlass ist die Situation rund um das Untersuchungsgefängnis: Der «Masterplan Kreuzstrasse» ist zukunftsweisend, schafft Raum, verbessert die Bodennutzung, bietet Platz für Entwicklungen, optimiert die Arbeitsabläufe und stoppt die Pflästerli-Sanierungen zugunsten eines durchdachten Planes. Über die nächsten 20 Jahre legt dieser Masterplan fest, wie die Bauvorhaben rund um die Kreuzstrasse umgesetzt werden.

Der «Masterplan Kreuzstrasse» löst die Probleme der bestehenden Situation: Das Untersuchungsgefängnis ist alles andere als zeitgemäss und daher dringend zu ersetzen. In den nächsten Jahren stehen auch an den übrigen Bauten und Infrastrukturen zahlreiche Instandsetzungsarbeiten an. Viele sind sogar erweiterungsbedürftig. Zudem sind all diese Bauten und Infrastrukturen ohne Gesamtplanung gewachsen; alles ist suboptimal organisiert. Es bestehen deshalb nicht nur Nutzungs-, sondern auch Sicherheitskonflikte.

Der Regierungsrat hat deshalb 2016 eine Machbarkeitsstudie für eine Neuüberbauung des Areals Kreuzstrasse in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Studie entschied sich der Regierungsrat für eine Variante. Die Variante «Neubau». Diese Variante fokussiert auf das Verdichten und Optimieren, das Schaffen von Synergien und die Bildung von Reserveflächen.

Das alles ist noch in der Planungsphase und schlussendlich sollten unsere Nidwaldner Landsleute diesem Vorhaben auch zustimmen. Abstimmungen dazu können frühestens ab Herbst 2018 stattfinden.


SVU14 Blackout, Konsequenzen

Das war diese schweizweite Übung im Jahr 2014, die ja wirklich sehr eindrücklich gewesen war: Was passiert bei einem Stromausfall über mehrere Tage? Die Folgen können tatsächlich katastrophal sein, und so hat der Bundesrat vorgeschlagen, einige Verbesserungen umzusetzen.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Verbesserung des Krisenmanagements. Dazu haben Bund und Kantone den Aufbau eines Konsultations- und Koordinationsmechanismus für den Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) beschlossen. Mit breit angelegten Übungen sollen die Strukturen des SVS geprüft und weiterentwickelt werden.

Bund und Kantone haben im Frühjahr 2015 beschlossen, den Sicherheitsverbund Schweiz nach seiner Pilotphase ab 1. Januar 2016 weiterzuführen. Dazu wurde eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, die der Bundesrat am 21.10.2015 gutgeheissen hat. Er hat die Vorsteherin des EJPD und den Chef VBS beauftragt, diese Verwaltungsvereinbarung mit den Kantonen zu unterzeichnen.

Unsere Direktion hat 2016 ebenfalls einige Massnahmen in die Wege geleitet und einige davon im Verlauf von 2016 und 2017 erledigt. Dies ist eine Arbeit, die Schlimmes und Schlimmstes verhindern helfen kann:

  • Bereits 2015 haben wir die Struktur im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) angepasst. So gibt es jetzt die Organisationseinheit «Zentrale Dienste», die besonders schnell und zielorientiert handeln kann.
  • In der Arbeitsgruppe Notfallplanung haben wir die Szenarien überprüft, die im Risikokataster definiert sind. Ebenfalls haben wir ein Konzept für die Notfallplanungen erstellt. Die Arbeitsgruppe Notfallplanung legt jährlich diejenigen Szenarien fest, die es verbindlich umzusetzen gilt. Gleichzeitig werden diejenigen Notfallplanungen aktuell gehalten, die bereits erstellt sind.
  • Im kantonalen Führungsstab haben wir diejenigen kantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen definiert, die auch bei Katastrophen ihre Aufgaben wahrnehmen und erreichbar sein müssen. Wesentlich dafür sind mobile Notstromanlagen, die nun beschafft werden. Ebenfalls wurden unabhängige Leitungen zwischen Postgebäude und Kreuzstrasse 1 erstellt sowie das Rechenzentrum vom Postgebäude in die Kreuzstrasse verlegt.
  • Bereits Anfang 2017 hat die die Gesundheits- und Sozialdirektion den kantonalen Pandemieplan fertiggestellt.

2019 wird die nächste Übung SVU stattfinden, wir sind gespannt.


Neue Halle für die SWISSINT

Dieses Projekt ist sehr anspruchsvoll und ein gutes Beispiel für unsere politische Arbeit. Nach schwerem Start kam es zu einer sehr guten Lösung, doch hatte der Landrat im April 2017 noch offene Punkte. Diese Punkte sind mittlerweile aufgearbeitet, und im Frühling 2018 kommt das Geschäft wieder vor den Landrat.

Die SWISSINT ist wichtig, nicht nur für uns in Nidwalden, sondern auch für das Ausland: als Kommandostelle sämtlicher friedensfördernden Auslandeinsätze. Die Basis ist bei uns in Nidwalden, an verschiedenen Orten im ganzen Kanton. Nun darf die SWISSINT aus Sicherheitsgründen die Kavernen am Flugplatz Buochs nicht mehr nutzen. Deshalb soll es jetzt im Süden des Geländes zum Bau einer Halle kommen.

Der Start war wirklich durchaus harzig: Die Zusammenarbeit und die Gespräche kann man als herausfordernd bezeichnen. Die Interessen verschiedenster Anspruchsgruppen kamen zur Sprache, so von Korporationen, Kanton, Gemeinde und Bund. Doch bald war die Situation überaus erfreulich, denn zusammen haben wir etwas erarbeitet, zu dem alle stehen konnten: Die Halle war geplant, sie passte zu den Anforderungen, eine Tiefgarage befreite Oberdorf von einem oberirdischen Parkfeld, der Raum war optimiert und die Halle konnte sogar von verschiedenen kantonalen Interessenten genutzt werden. Technisch war alles geklärt, und so ging es im Frühling 2017 in den politischen Prozess.

Obwohl ich fand, dass es ein sehr gutes, funktionales und zielgerichtetes Projekt geworden wäre, erhielt es im April 2017 im Landrat keine Zustimmung. Das Geschäft kam in den Regierungsrat zurück, damit die für den Landrat noch offenen Punkte geklärt werden konnten. Dazu habe ich eine kleine Projektgruppe eingesetzt, und gemeinsam haben wir bereits die meisten dieser Punkte aufgearbeitet. Und zwar so, dass ich das Geschäft im Frühling 2018 dem Landrat wieder vorzeigen kann. Heisst der Landrat es dann gut, gelangt es im Herbst 2018 zur Volksabstimmung.


Phosphatmanagement im Vierwaldstättersee

Wie kann man nur für Phosphat im See sein, mag man sich da zunächst fragen; doch so unsinnig ist das gar nicht, denn es gibt – zumindest für die einen – gute Gründe für Phosphat im See. Von meiner Ausbildung her komme ich eher von einem wissenschaftlichen Punkt in dieses Thema, das politisch einige Brisanz aufweist: den Widerspruch zwischen dem Ziel des Gewässerschutzes und den Ansprüchen der Fischerei.

So kämpfen die Nidwaldner Fischer deswegen ums Überleben, weil der See gemäss ihrer Ansicht “zu sauber“ sei: Es gelangt zu wenig Phosphat hinein. Phosphat, muss man wissen, ist ein ganz normaler Bestandteil der Gülle; er war ebenfalls lange Zeit ein Bestandteil von Waschmitteln. Das Umweltgesetz hat dafür gesorgt, dass weniger Phosphat in der Gülle und keines in Waschmitteln vorkommt.

Phosphat ist aber auch wichtig für die Algen. Es lässt sie wachsen, und so finden die Fische viel zu essen, sie werden schwerer, die Netze voller. Das war die Situation in den 1960ern. Damals kam es jedoch zu einem Übermass an Phosphat, und das verwandelte die nährstoffreichen Seen in sauerstoffarme – eine Katastrophe für die Artenvielfalt. Kläranlagen wurden gebaut, sie hielten Phosphat und anderes zurück, Phosphate in Waschmitteln wurden verboten. Zunächst ging die Verschmutzung zurück, danach die Fischerträge.

Was sollen wir also mit unseren sauberen Seen tun? Das Gewässerschutzgesetz lockern? Da sagt der Bundesrat ganz klar: Es sollen weiterhin so viele Phosphate, wie es technisch nur möglich ist, aus den Gewässern entnommen werden. Ein seltsames und geradezu existenzielles Dilemma: Fischerei versus Gewässerschutz. Schon viele Stunden Diskussionen wurden an den Tischen verbracht, doch die Tische zeigen immer noch viele Ecken und lassen sich nur schwerlich abrunden.


Gesamtschweizerisches Kompetenzzentrum Justizvollzug

Eines der nationalen Themen, mit denen ich mich vor allem seit 2016 befasse, ist das Kompetenzzentrum für den Justizvollzug. Um zu verstehen, wie bedeutend dieses Kompetenzzentrum ist, muss man sich die jetzige Situation vergegenwärtigen: Bis anhin gibt es fast keine fachliche Unterstützung für die, die im Strafvollzug arbeiten. Jeder Kanton, ja jeder einzelne Mitarbeiter ist fachlich auf sich allein gestellt, und so informiert man sich informell.

Das ist das eine Problem, das andere: Bald starten viele nationale Programme im Strafvollzug wie zum Beispiel das Electronic Monitoring, also der Strafvollzug ausserhalb des Gefängnisses mit elektronischen Fussfesseln. So ist es gerade jetzt wichtig, dass dieses Kompetenzzentrum entsteht.

In diesem Rahmen werden auch Grundlagen erarbeitet, welche das Informationsnetz durchlässiger machen sollen, und das ist potentiell lebensrettend: Wird in einem Kanton beispielsweise ein psychologisches Gutachten eines Straftäters erstellt, sollen die anderen Kantone ebenfalls Zugang zu diesem Gutachten haben.

Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat im Frühjahr 2016 entschieden, dieses Kompetenzzentrum Justizvollzug zu realisieren. Eine Expertengruppe der KKJPD hat anschliessend die Grundlagen für dieses Kompetenzzentrum erarbeitet.


Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz

Ein weiteres nationales Thema: Die Kantone und der Bund harmonisieren seit 2016 die Informatik der Strafjustiz. Und es ist wie so oft: In diesem vermeintlich staubtrockenen Themen steckt viel Potential. So werden die Prozesse durchgängig gestaltet: von der Polizei über die Staatsanwaltschaft zu den Gerichten bis zum Justizvollzug in den Kantonen, zwischen den Kantonen und dem Bund. Diese Harmonisierung hat drei Ziele:

  • gesamtschweizerisch die Arbeit der Strafjustiz zu beschleunigen,
  • die Qualität dieser Arbeit zu verbesseren und
  • die Kosten massiv zu reduzieren.

Der Kanton Nidwalden und 19 weitere Kantone haben die Programmvereinbarung unterzeichnet.


Electronic Monitoring – Hausarrest statt Gefängnis

Die Vorstellung ist vielleicht etwas gewöhnungsbedürftig, aber ich glaube, in der Realität wird das schnell ganz normal sein: dass wir Personen mit Fussfesseln in unserem Alltag sehen werden.

Hausarrest, konkret ersichtlich an der Fussfessel, ist eine Chance: Straffällige gehören zu unserer Gesellschaft, und es ist auch vom Strafmass abhängig, wer seine Strafe statt im Gefängnis unter Hausarrest mit der Fussfessel absitzt. Es geht ja auch um die Sicherheit der Gesellschaft.

Der Kanton Nidwalden hat also im Januar 2017 dieses sogenannte Electronic Monitoring definitiv eingeführt. Pilotversuche mit Electronic Monitoring laufen seit 1999 in verschiedenen Kantonen; bis 2018 soll diese Art des Strafvollzuges gesamtschweizerisch Einzug halten.

Das bringt natürlich neue Anforderungen mit sich, auch finanzielle. Das zwingt zur Zusammenarbeit: Für einen kleinen Kanton wie Nidwalden würde sich der Aufbau einer Electronic-Monitoring-Zentrale nicht lohnen. Deshalb haben die Innerschweizer Kantone die Lösung in der Synergie gefunden: Der Kanton Luzern bezieht die Leistungen zur elektronischen Überwachung aus dem Kanton Zürich und stellt diese wiederum den umliegenden Kantonen zur Verfügung.


Vorbereitung auf ein extremes Szenario

Das war 2016 eines der dramatischsten Themen: Europa sieht sich mit der grössten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Die Lage ist alles andere als stabil, im Dezember ist die Situation wieder eskaliert in Aleppo, Syrien.

Sicherlich werden sich auch in Zukunft wieder Menschen auf den Weg machen; manche, um eine bessere Zukunft zu haben, manche sogar, um ihr Leben zu retten. Dabei ist es schwer vorauszusehen, wie sich die Migrationsrouten verschieben. Eine Prognose kann nicht erstellt werden, zu unsicher ist die Entwicklung in den Konfliktregionen. Auch gibt es entlang dieser Routen viele Faktoren, die kaum beeinflussbar sind.

Deshalb haben wir Kantone 2016 mit dem Bund Lösungen gesucht, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dies haben wir getan, indem wir uns in Bezug auf ein extremes Szenario vorbereitet haben, und zwar im Rahmen einer Vorsorgeplanung.

Ein Resultat davon ist, dass die Aufgaben zwischen Kanton und Bund geklärt sind: Der Bund ist für die Aufnahme und die Registrierung der Flüchtenden zuständig; die Kantone für die Unterbringung, die Betreuung und den Vollzug. Der Kanton hat in Zusammenarbeit mit den Gemeindeführungstäben zu diesem Szenario eine Notfallplanung erstellt.


Felchenmonitoring

Der Vierwaldstättersee grenzt an mehrere Kantone, und damit wir uns um ihn gut kümmern können, gibt es die Fischereikommission Vierwaldstätterseekommission, welcher ich 2016 und 2017 als Präsidentin vorstand.

Die Fischerei hat bei uns in Nidwalden eine grosse Tradition und soll auch in Zukunft für eine nachhaltige Nutzung des Vierwaldstättersees gepflegt werden. Am Wohlergehen der Fische ist das Zusammenspiel von Ökologie, Volkswirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus erkennbar.

Ziel der Regelung der Fischerei ist es, dass der Vierwaldstättersee nicht ausgefischt wird, und deshalb ist eine Verjüngung der Felchen-Population vorgesehen. Felchen sind für die Ökologie sowie die Bewirtschaftung des Vierwaldstättersees besonders wichtig. Auch lässt sich aus der Menge der Felchen schätzen, wie viele andere Fische es gibt.

Wie auch die anderen Vierwaldstättersee-Kantone führt deshalb der Kanton Nidwalden ein Monitoring zum Bestand der Felchenarten im Vierwaldstättersee. Das Monitoring berechnet die Anzahl Felchen, misst das Längenwachstum der Fische, errechnet die Jahrgangsstärke. Daraus werden Empfehlungen für die Bewirtschaftung abgeleitet.


Grossraubtierkonzept

Früher spielten wir auf der Wiese «Lueged nid ume, dr Wolf gaht ume» – Was zu meiner Kinderzeit nur beim Spielen real war, ist heute immer wieder Teil von Schlagzeilen, Gesprächsrunden, Stammtischen sowie in den politischen Diskussionen.

Natürlich, denn es geht ja um heisse Themen, sie werden sogar national beraten, und diese Beratungen schlagen sich kantonal nieder: Sowohl Grossraubtiere wie auch die Jagd wecken viele Gefühle, rühren an Traditionen, gerade in einem Kanton mit viel Wald und Bergen wie unserem. Hier bei uns werden Bären, Wölfe und Luchse als Bedrohung wahrgenommen, als Gefahr zum Beispiel für Gämsen, Rehe und Nutztiere, vor allem Schafe, auch für den Menschen. In städtischen Gebieten, wo diese Grossraubtiere kaum eine Gefahr darstellen, werden sie dagegen idealisiert.

Die Frage ist: Wie viele Grossraubtiere verträgt unsere Gesellschaft, in den Bergen wie in den Tälern und Städten? Viele Studien und Konzepte wurden erarbeitet: über Wölfe, Luchse, Bären und auch andere Tiere wie Biber, Höckerschwäne, Steinböcke, sogar Mittelmeermöwen. Man ist sich einig, dass die Populationen wachsen, und dieses Wachstum ist auch allgemein willkommen, solange die Tiere nicht Schäden verursachen oder gar Menschen bedrohen.

Das neu überarbeitete Jagdgesetz sieht vor, dass Wolfsbestände zukünftig reguliert werden können. Das gilt ebenso für andere konfliktträchtige geschützte Arten wie den Steinbock und den Höckerschwan. Auf Basis der bestehenden Population wird die Anzahl jagdbarer Tiere in jedem Kanton festgelegt. Die Kantone selbst entscheiden also künftig über die Bestandesregulierung geschützter Arten. Dabei zeigen die Diskussionen: Es ist und bleibt ein heikel. Die einen sind der Meinung, dass gewisse Kantone diese Möglichkeit zu Ungunsten der Tiere auslegen werden. Sie sagen, dass Artenschutz Aufgabe des Bundes sei. Die anderen sehen in dieser Möglichkeit jedoch einen schweizerisch guten, föderalistischen Weg.

Wie auch immer: Klar ist, die Kantone in der Schweiz haben alle sehr unterschiedliche Siedlungsstrukturen, Bevölkerungsdichten und Landschaften. Das beeinflusst die Artenvielfalt und die Populationsdichten der Wildtiere. So kann es in einem Kanton sehr viel Tiere einer Art haben, im anderen wiederum nicht. Und was für die einen ein Problem darstellt, ist für andere noch längst im Bereich des Durchschnittlichen und Anerkannten.

Die Diskussion wird sehr emotional geführt, verständlicherweise. Für meinen Teil jedoch erachte ich es als richtig, dass das neue Jagdgesetz die Verantwortungen klar zuweist und dass die Kantone selber entscheiden können, wann welche Tierart wie reguliert werden soll.

Dabei ist das neue Jagdgesetz keinesfalls eine «Licenc to kill». Es geht nicht darum, Tiere auszurotten. Die Arten bleiben geschützt, und so erlaubt es uns das neue Jagdgesetz, die Populationen so wachsen zu lassen und zu regulieren, dass sie möglichst keine Schäden produzieren oder gar gefährlich werden. Das neue Jagdgesetz ermöglicht eine standort- und situationsbezogene Regulierung, und das auf eine einfache Art und Weise.


Organisation der Polizeischule

Hier haben wir 2016 einen Meilenstein erreicht: Die Ausbildungsstätte für die Zentralschschweizer Polizisten ist neu organisiert.

An der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) werden auch unsere Nidwaldner Polizisten ausgebildet. Es hat sich gezeigt, dass die Struktur sowie die Prozesse der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch den aktuellen Anforderungen und Bedürfnissen nicht mehr genügen.

Deswegen haben wir von der Konkordatsbehörde dem Schulrat der IPH den Auftrag erteilt, die Organisation weiter zu entwickeln. Der Schulrat legte der Konkordatsbehörde ein neues Organisationsmodell vor, in dem die Kommandanten, unter Vorbehalt der politischen Rolle der Konkordatsbehörde die vollumfängliche operative und unternehmerische Verantwortung für die IPH tragen. Das ist auch in meinen Augen eine hervorragende Lösung, und ich bin froh, konnte sie so schnell realisiert werden.


Pflichtverwaltungsratsmandate

Die Nidwaldner Sachversicherung ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Als Vorsteherin der Justiz- und Sicherheitsdirektion nehme ich als Bindeglied zur Politik ein Verwaltungsratsmandat darin wahr. Auf politischer Ebene prägt 2016 und 2017 hauptsächlich die Totalrevision des Nidwaldner Sachversicherungsgesetzes.

Neu ist auch, dass alle kantonalen Gebäudeversicherungen einen Dachverband haben, den VKG; der Vorstand ist dem Bundesrat unterstellt. Dieser Vorstand ist aus einem Stände-, einem National- und einem Regierungsrat sowie vier Direktoren von Gebäudeversicherungen zu besetzen. Es hat mich gefreut, dass ich 2016 als Vertreterin eines kleinen Kantons in diesen Vorstand gewählt worden bin. 

Die Anliegen kleiner Kantone in diesen Dachverband zu bringen, ist für mich eine erfreuliche Herausforderung. Meine Aufgabe in diesem Gremium sehe ich im Brückenschlagen zwischen der Politik und der Versicherung, zwischen den konkreten Anliegen der Bürger und der doch eher abstrakten Versicherungsmathematik.


Aufsicht über die Gemeinden: Sperrgut

Eine Aufgabe, die mir als Justizdirektorin zufällt, ist die Aufsicht über die Gemeinden. Das Ziel dieser Aufsicht ist, zu kontrollieren, dass unsere Gemeinden den Gesetzen entsprechend arbeiten. Dennoch kann es unschön sein, wenn der Kanton den Gemeinden auf den Tisch klopft. 

Beispielsweise ging es 2016 um das Sperrgut, das zweimal im Jahr entsorgt wird. Das Problem war die Finanzierung aus den Grundgebühren des Kehrrichtverwertungsverbandes. Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid darf die Finanzierung der Sperrgutentsorgung jedoch nicht aus Allgemeingebühren erfolgen, sondern gemäss Verursacherprinzip. Das Sperrgut soll nun mit Marken versehen werden, welche auf der jeweiligen Gemeinde erhältlich sind. Ich bin froh, haben wir mit dem Kehrichtverwertungsverband Nidwalden einen Lösungsweg gefunden. 


Tragik und Professionalität

Vor allem zwei Ereignisse erschütterten und prägten mich, beide passierten 2014 kurz nach meinem Amtsantritt. Das waren der tragische Suizid im Gefängnis und dann dieser schreckliche Verkehrsunfall bei einem Bahnübergang in Wolfenschiessen, mit mehreren Toten und Verletzten. Ein tragisches, traumatisierendes Ereignis, und das für sehr viele Menschen. Dieses Ereignis, bei aller Tragik, hat mir jedoch auf einen Schlag die ganze Professionalität unserer Polizei und ihrer Partnerorganisationen aufgezeigt: in kürzester Zeit eine Sachlage überblicken, organisieren, sichern und handeln; und gleichzeitig alle persönlichen Emotionen zurückstellen.


Blackout «SVU 2014»

Im Rahmen der Konkordatsarbeit hat mich etwas besonders beeindruckt, auch persönlich: eine gesamtschweizerische Übung der sogenannten Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr. Diese Übung namens SVU14 hat uns Behörden in der ganzen Schweiz gezeigt, wie schnell sich auch bei uns das Chaos ausbreiten kann, und das, obwohl wir ja durchaus gut organisiert sind.

Die Übung war: Was passiert, wenn es für mehrere Tage keinen Strom mehr gibt, ein totales Blackout? Schon bald mussten wir alle erkennen: Bewegungsfreiheit und Lebensqualität sinken gegen Null. Der öffentliche und private Verkehr kommen zum Erliegen. Die Wohnung wird nicht mehr geheizt, der Kühlschrank funktioniert nicht mehr, die Toiletten versagen.

Wie nah sind wir alle an Panik und Chaos? Uns Behörden hat diese Übung gezeigt: Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass ihre Behörden solche Krisen tatsächlich bewältigen werden, lassen sich Panik und Chaos vermeiden. SVU14 hat uns als Verantwortungsträger auf schwierige Entscheidungssituationen vorbereitet. Eine Konsequenz ist ein Protokoll, das vom Bundesrat bewilligt wurde, und jetzt zu Änderungen im Krisenmanagement führt.


Zum Beispiel am Schützenfest im Wallis

Für die Konkordatsarbeit bin ich viel unterwegs, die Sitzungen sind in der ganzen Schweiz. Unterwegs bin ich aber auch, um den Kanton Nidwalden zu repräsentieren. Etwa hundert Einladungen erhalte ich in meiner Funktion als Regierungsrätin jedes Jahr, etwa die Hälfte kann ich überhaupt annehmen. Dazu gehörten Eröffnungsfeiern, Generalversammlungen, Jubiläums-, Beförderungs- und Abschlussfeiern, Besuchs- und Schiesstage, Wirtschaftsanlässe, Konferenzen, Exkursionen, Zeremonien, Rapporte oder auch Gesellschaftsevents wie das Schützenfest im Wallis. An solchen Anlässen können wir zeigen, wie stolz wir auf unseren Kanton sein können. Und ich finde diese Repräsentationsanlässe auch aus einem anderen Grund wichtig: Sie zeigen, was ich als Vertreterin unseres Kanton als wichtig und bedeutsam erachte. Einfach, indem ich teilnehme und die Menschen, die ich da treffe, wertschätze.


In der Justiz- und Sicherheitsdirektion

Teamarbeit, ja ein Miteinander, habe ich bereits in meinem ersten Jahr in der Justiz- und Sicherheitsdirektion erleben dürfen, und ich darf sie seither erleben, jeden Tag, an dem ich dort bin. Am Anfang habe ich viel über meine Direktion lernen müssen, und so, wie mich die Führungskräfte und das Mitarbeiterteam dabei unterstützt haben, kann ich wirklich nur von einem Miteinander sprechen. Herzlichen Dank dafür, allen.


Im Regierungsrat

Teamarbeit ist nicht immer einfach, sie kann sehr anstrengend sein. Wir im Regierungsrat sind alle froh, dass jedes einzelne Mitglied diese Anstrengung auf sich nimmt. So ist diese Teamarbeit für uns im Regierungsrat nicht nur sehr sinnvoll, sondern wirklich eine Bereicherung. Das hilft uns allen, denn schliesslich sind die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, nur gemeinsam zu lösen.

Wöchentlich halten wir Sitzung. Zu etwa 900 Geschäften unterschiedlichster Natur müssen wir während eines Amtsjahres Entscheidungen finden, basierend auf eidgenössischem und kantonalem Recht. Auf dieser rechtlichen Grundlage entstehen sehr angeregte, kritische und nützliche Diskussionen, je nach Sachverhalt und politischen Ansichten. Dabei sind sowohl die Meinungsbildung wie die Entscheidungsfindung im Team immer sehr differenziert.

Natürlich – damals 2014 mit gleich drei neuen Mitgliedern – hat sich der Regierungsrat erst formieren und finden müssen, und wir haben alle unsere Unterschiedlichkeiten erkennen und anerkennen müssen. Unserem Team wurde schnell klar, welche Erwartungen wir aneinander richten können und welche nicht. Genau dadurch ist schon sehr bald ein in meinen Augen äusserst effizientes Team entstanden.