Podiumsdiskussion Nominationsparteitag «Die Mitte Nidwalden»

Moderation: Christof Gerig

Vorstellung Frau Landamann Karin Kayser:

• Geboren 14. Januar 1967 und aufgewachsen in Oberdorf SO, Wohnhaft in Oberdorf NW, Verheiratet mit Andreas Kayser, Kinder: Eliane (1992), Sebastian (1995), Jeremias (1997) und Melchior (1999)
• Gemeinderätin und –präsidentin Oberdorf NW, Regierungsrätin Kanton Nidwalden, aktuell Frau Landamann, Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdirektion, Präsidentin Strafvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz, weitere…
• Ingenieurin mit HTL-Ausbildung für Obst-, Wein- und Gartenbau, Zusatzausbildung als Winzerin, CAS Leadership und Management
• Verwaltungsrätin Nidwaldner Sachversicherung, Verwaltungsrätin Kayser Werke AG, seit 2020 Verwaltungsratspräsidentin.
• Ab in die Natur – Biken, Joggen, Berg- und Skitouren Fotografie, Handwerk, Garten, Lesen

^{Weitere Bilder am Schluss dieses Textes}

Frage an Frau Landamann Karin Kayser:

Frau Bundesrätin Viola Amherd ist als Departementschefin des VBS mit nationalen Sicherheitsthemen beschäftigt. Sie sind als Vorsteherin Justiz und Sicherheitsdirektion vor allem auf kantonaler Ebene gefordert. Welches sind die aktuell wichtigsten Sicherheitsthemen in Nidwalden?

Bei uns im Kanton Nidwalden verstehen wir Sicherheit sehr breit. Unter innere Sicherheit verstehen wir eigentlich den Erhalt des sozialen und gesellschaftlichen Friedens. Hinzu kommen alle Bevölkerungsschutzthemen und die Organisationen, die sich damit beschäftigen: Polizei, Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz. Für den Grossteil der Bevölkerung liegen die polizeilichen Arbeiten vor allem bei den Verkehrssicherheitsfragen, die Polizei von heute fordern jedoch auch insbesondere Themen wie Cyber- Pädo- und Wirtschaftskriminalität. Für die Feuerwehr und den Zivilschutz stehen Naturereignisse und - Katastrophen im Vordergrund. Naturgefahren in den Bereichen Lawinen, Erdrutsche und Hochwasser gehören zu unserem Kanton und hier sind wir auch sehr geübt und gut aufgestellt. Doch der Klimawandel vergrössert die Häufigkeit und das Ausmass erheblich und der Bedarf an Schutzmassnahmen steigt. Der Rettungsdienst wird ja aktuell sehr gefordert und es zeigt sich, wie schnell sich die Aufnahmekapazitäten im Notfallbereich auf kantonaler Ebene erschöpfen. Auf die Bewältigung solcher Situationen müssen wir uns einstellen und solche Ereignisse können uns nicht nur bei einer Pandemie erreichen. Stellen wir uns mal einen Unfall im Lopper vor mit einer grossen Anzahl von Verletzten. (Bsp. Unfall Lopper Rettungskette)

Für die Politik heisst das: Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um mit diesen Risiken umgehen zu können. Konkret heisst dies, die Organisationen müssen koordiniert eingesetzt werden (darum SKZ), müssen in ihrem Bestand für die Einsätze angemessen besetzt sein und insbesondere letzteres wird immer schwieriger.  Viele Einsatzkräfte der Blaulichtorganisationen sind Milizmitarbeitende. Unsere Mobilität und die individuellen Beschäftigungen machen es immer schwieriger, die notwenigen Anzahl Leute für die Aufgabe zu rekrutieren. Wir müssen in Zukunft viel mehr im Verbund arbeiten, sei dies innerhalb des Kantons oder auch über die Kantonsgrenze hinaus.

In Ihrem Departement sind verschiedenste Abteilungen und Disziplinen vereint. Wie bringt man diesen Disziplinen-Fächer zu einer harmonierenden Einheit?

In der Tat, auf den ersten Blick erscheint diese Direktion als heterogen. Was verbindet das Zivilstandsamt mit Zivilschutz oder der Armee? Oder das Amt für Jagd und Fischerei mit dem Grundbuchamt. Die verschiedenen Ämter in der Justiz- und Sicherheitsdirektion verbinden insbesondere die hoheitlichen Aufgaben und bieten der Bürgerin und dem Bürger vor allem Rechtssicherheit. Im Zivilstandsamt werden die Daten ab Geburt eines Menschen erfasst. Im Zivilstandsregister werden die wichtigsten Ereignisse wie Geburt, Todesfall, Eheschliessung, Eintragung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Kindesanerkennungen und Namenserklärungen verbindlich eingetragen. Alle weiteren Vollzugsaufgaben gegenüber einer Person; wie zum Beispiel ein Jagdpatent, Wehrpflichtersatz, Wehrpflichtaufgebot, Niederlassungsbewilligungen, Strafverfahren, Ordnungsbussen, Beschwerdeverfahren oder auch Eigentumserwerb stützen sich auf diese Grunddaten des Zivilstandsregisters.

Die Dienstleistungen der fünf Ämter der Justiz- und Sicherheitsdirektion verbindenden die Schaffung und Sicherstellung der Rechtssicherheit.

In den letzten vier Jahren haben wir in unserer Direktion gemeinsam viel an diesem Verständnis gearbeitet. Wir haben eine gemeinsame Haltung entwickelt: "Die Bürgerin und der Bürger sich in Nidwalden sicher fühlen soll". Es ist uns wichtig, dass kein Amt für sich allein arbeitet, sondern sich immer als Teil des Ganzen sieht.

Wir arbeiten in der Geschäftsleitung der JSD, in welcher alle Disziplinen vertreten sind, sehr nahe zusammen und formulieren gemeinsame Ziele und versuchen, uns zu Gunsten der Sicherheit in unserem Kanton und auch national dauernd zu verbessern.

Areal Kreuzstrasse (Neugestaltung/Bauten Polizei, Gefängnis, VSZ, Werkhof, Staatsanwaltschaft etc. Wie ist der Stand der Dinge? Welche Impulse, auch für die Zusammenarbeit ihrer Abteilungen, wird das neue Areal setzen?

Im ersten Moment mag das Projekt "Arealentwicklung Kreuzstrasse" als ein Bauprojekt erscheinen. Sobald der Baukredit gesprochen ist, ist das auch so. Doch bist dorthin, braucht es ein Gesamtnutzungskonzept für das Areal und deshalb muss zuerst geprüft werden, was und was warum gebaut werden soll.

Die Arbeiten in den Sicherheitsdisziplinen werden immer komplexer und die Zusammenarbeit immer wichtiger. Die Abwicklung von Einsätzen, an denen mehrere Blaulichtorganisationen beteiligt werden müssen, ist umso effektiver und schneller, je besser diese miteinander kooperieren. Gesamtschweizerisch zeigen „Best-Practice“-Beispiele, dass die Zusammenarbeit vereinfacht wird, wenn die Verantwortlichen räumlich im selben Gebäude oder örtlich sehr nahe sind. Ziel muss sein, dass Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei nicht nur in demselben Gebäude sind, sondern auch gemeinsame Datenbanken und Einsatzleitsysteme haben. So können wir leistungsfähiger werden undeffizienter im Kanton und auch mit den anderen Kantonen zusammenarbeiten. Die Strafverfolgung und der Strafvollzug kann im Zusammenspiel von Polizei/Staatsanwaltschaft/Gefängnis ohne teure Transportwege und Fremdkosten vollzogen werden.

Kurz gesagt: Die örtliche Zusammenlegung von Blaulichtorganisationen und Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vereinfacht die Zusammenarbeit und erhöht im Gegenzug die Wirkung der Sicherheitsorgane. Das verbessert letztlich die Kriminalitätsbekämpfung – ihre Stärkung ist eine Stärkung der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Zur Nidwaldner Polizei. Was beschäftigt das Korps generell? Wie gehen Sie mit der aktuell schwierigen Umsetzung der COVID-Gesetze um, Polizei-Impfmuffel versus Polizei-Auftrag?

Ganz grundsätzlich beschäftigt die Polizei:

• Digitalisierung
• Digitale Kriminalität
• personelle Ressourcen

Es gibt keine Postkutschenüberfälle mehr, weil es keine Postkutschen mehr gibt. Auch gibt es kaum Banküberfälle mehr. Viele herkömmlichen Kriminalitätsformen sind verschwunden oder gehen zurück. Kein Grund allerdings, sich zu entspannen. Neue Formen von Kriminalität beschäftigen uns. Die Entwicklung ist rasant, teils ist es ein Wettlauf und es fragt sich; wo stehen wir mit der Polizei in diesem Wettlauf?

Die Polizeiarbeit ist daran, sich grundsätzlich zu verändern. Die globale Vernetzung und Digitalisierung unserer Gesellschaft wirken sich auf alle Lebensbereiche aus. Dies gilt für den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Straftäter, die internationaler agieren und modernste Technologien nutzen. Die Polizei muss ihre Arbeit und ihre Arbeitsweisen entsprechend anpassen, um mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Das gilt auch für unser Korps.

Auch hier ist die Politik verantwortlich, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Nidwaldner Polizei auf Augenhöhe mit den modernen Kriminalitätsformen bleibt. Das machen wir, indem auch das Parlament die sich verändernden Herausforderungen erkannt hat und die dafür notwendigen personellen Ressourcen schafft. Die Bildung eines Kompetenzzentrums Sicherheit legt zudem die Grundlage für ein effizientes und wirkungsvolles Arbeiten.

Wie in einigen anderen Polizeikorps der Schweiz gibt es auch in Nidwalden Polizisten, die sich öffentlich gegen die angeordneten Covid-Massnahmen der Behörden engagieren. Damit begeben sie sich rechtsstaatlich in eine heikle Situation. Es ist mir aber wichtig zu betonen, dass jeder Mensch in diesem Land seine eigene private Meinung und Haltung haben darf. In der Ausübung des Berufes und im öffentlichen Auftreten als Polizistin oder Polizist, ist nicht die private Meinung über angeordnete Massnahmen gefragt, sondern die innere Haltung als Amtsperson. Man kann nicht auf Gott den Allmächtigen, die Verfassung schwören, die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich während der Arbeit anders besinnen. Wenn jemand seine Meinung in einer solchen Situation derart ändert, ist es wohl besser die Konsequenzen zu ziehen und sich einen Beruf zu suchen, der vereinbar ist mit den eigenen Werten.

Du hast mich noch nach dem Umgang der Polizeiangehörigen mit der Vollzugsaufgabe im Zusammenhang mit der Pandemie gefragt. Die Pandemie hat das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit in unserer Gesellschaft akzentuiert. Die Kluft zwischen Regelsetzung und Regelbefolgung scheint immer grösser zu werden. Für die Polizistinnen und Polizisten ist das Handeln in solchen Situationen nicht einfach. Einerseits sind sie verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und anderseits wird von ihnen auch gefordert, möglichst deeskalierend zu wirken, damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden bestehen bleibt und der innere Frieden gewahrt werden kann. Es entstehen in solchen Einsätzen sehr schnell heikle staats- und gesellschaftspolitische «Kippmomente».

Auch die Polizei ist darauf angewiesen, dass in der Zeit der Pandemie sich jeder Einzelne für eine gewisse Solidarität und Eigenverantwortung für das Gemeinwohl einsetzt. 

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